Nein zur Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitative)»


15.07.20 - Der Zentralvorstand des AM Suisse empfiehlt, die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» abzulehnen.



Am 27. September 2020 entscheiden die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Der Zentralvorstand des AM Suisse empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Die Abstimmung war ursprünglich am 17. Mai vorgesehen, musste dann jedoch aufgrund der ausserordentlichen Lage verschoben werden. Die Initiative verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU). Eine Annahme hätte schwerwiegende Folgen für die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft Stabilität und Perspektiven braucht.

Konkurrenzfähige KMU dank bilateralen Verträgen
Als Teil der Bilateralen I ist das Freizügigkeitsabkommen eng mit sechs weiteren, für die Wirtschaft zentrale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU verknüpft. Der Schweiz ist es gelungen, speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Verträge mit ihrer Handelspartnerin abzuschliessen – eine Erfolgsgeschichte. Die Abkommen sind der Kern des eigenständigen Weges unseres Landes. Sie regeln im Wesentlichen den Zugang zum EU-Binnenmarkt, des wichtigsten Marktes für die hiesigen KMU. Von diesen guten und stabilen Beziehungen profitiert die Schweiz in vielfältiger Weise.

Stabilität statt riskante Experimente
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hob an einer Medienkonferenz vom 22. Juni hervor, dass die Schweizer Volkswirtschaft auch wegen des bilateralen Weges vor der Corona-Krise hervorragend aufgestellt und die Arbeitslosigkeit tief war. Es gebe deshalb nun ein gemeinsames Ziel: Die Wirtschaft soll sich jetzt so rasch wie möglich erholen können und so konkurrenzfähig werden wie vor der Krise. Es gehe darum, die Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in der Schweiz zu sichern. Die Unternehmen bräuchten Stabilität und keine riskanten Experimente, sagte Karin Keller-Sutter.

Kontrollierte Zuwanderung
Der Bundesrat will nur so viel Zuwanderung wie nötig. Er unterstützt und fördert deshalb das inländische Arbeitskräftepotenzial gezielt mit verschiedenen Massnahmen. Beispielsweise können sich Stellensuchende dank der Stellenmeldepflicht in Berufen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit mit einem zeitlichen Vorsprung auf freie Stellen bewerben. In Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern hat der Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen, mit denen die Chancen insbesondere von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden, zum Beispiel mit Job-Coaching oder gezielter Aus- und Weiterbildung. Weiter hat das Parlament in der Sommersession beschlossen, ausgesteuerten Stellensuchenden über 60 Jahre, die lange gearbeitet und wenig Vermögen haben, bis zur Pensionierung eine existenzsichernde Überbrückungsleistung zu gewähren.

Schulterschluss der Sozialpartner gegen die Begrenzungsinitiative
Bundesrat, Parlament, Kantone sowie der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen die Begrenzungsinitative ab. Der Nein-Allianz schlossen sich auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund sowie Travail Suisse an. Wegen all den genannten Gründen lehnt auch AM Suisse die Initiative klar ab.

Informationen: begrenzung-nein.ch

 

Zurück zur Liste